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10.03.2019

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag - Änderung der Entschädigungssatzung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Antrag:

Änderung der Entschädigungssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen wird wie folgt geändert:

a) Der unter § 5 (Fraktionen) aufgeführte Absatz 3 wird um folgenden Satz ergänzt:

„Die Fraktionen erhalten die Mittel spätestens bis zum 30. April des laufenden Jahres ausgezahlt.“

b) Im unter § 5 (Fraktionen) aufgeführte Absatz 3 wird folgender Satz gestrichen: „Ausgenommen davon sind Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen.“

Begründung:

Nach dem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Satzung noch nicht abgeändert. Diese sollte umgehend aktualisiert werden. Weiter wird bisher die Auszahlung der Fraktionsmittel an die Fraktionen unterschiedlich gehandhabt. Dies ist so nicht hinnehmbar und muss künftige einheitlich geregelt werden. Auch um weitere teure Gerichtsprozesse zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann                                                                                                     

Fraktionsvorsitzender

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