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07.08.2017

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Antrag - Ergänzungsantrag zur Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Antrag:

Ergänzungsantrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Dem §16 „Sitzungsordnung, Sitzungsdauer“ der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen, wird unter Abs. 3 folgender Inhalt hinzugefügt:

3. Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind nur durch die Verwaltung für die Erstellung der Niederschrift erlaubt. Foto-, Film-, Hörfunk- und Fernsehaufnahmen bedürfen der Einwilligung des/der Stadtverordnetenvorstehers/vorsteherin. Wenn einzelne Stadtverordnete widersprechen, darf die Einwilligung nur bei Fällen besonderer über die Stadt hinausreichender Bedeutung gegeben werden.

Neu: Ausgenommen sind die Übertragungen der Sitzungen der Stadtverordneten-versammlungen, die als Livestream in Audio- und Videoaufzeichnung auf der Internetseite der Stadt Büdingen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung der Aufzeichnung bedarf es keiner gesonderten Genehmigung.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann                                                                                                    

Fraktionsvorsitzender

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