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03.05.2017

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag - Heimreiseaufruf an die im Landkreis lebenden Türken

Sehr geehrter Herr Häuser,

wir bitten Sie nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.

Heimreiseaufruf an die im Landkreis lebenden Türken

Die Resolution lautet:

Der Kreistag fordert die im Landkreis lebenden stimmberechtigten Türken, welche bei der Abstimmung

zum Verfassungsreferendum mit JA gestimmt haben auf, ihre Heimreise anzutreten und den Staat Türkei und ihren Präsidenten Recep Erdogan mit besten Kräften in ihrer Heimat zu unterstützen.

Begründung:

63,1 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestimmt und das Verfassungsreferendum des Präsidenten Recep Erdogan unterstützt. Die Befürworter zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass sie sich weiterhin mit der Türkei und deren undemokratischen Ausrichtung verbunden fühlen. Die JA Stimme für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ist ein Schlag gegen unsere demokratische Wertegemeinschaft und gegen unsere Gesetze. Die einzige Konsequenz aus diesem Abstimmungsverhalten muss lauten: Heimreise aller JA-Sager statt Vorteile unserer demokratischen Wertegemeinschaft!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann

Fraktionsvorsitzender

 

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