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16.03.2017

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag - Bildung eines Akteneinsichtsausschuss

Bildung eines Akteneinsichtsausschuss

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Gem. § 50 Abs. 2 S. HGO wird ein Akteneinsichtsausschuss gebildet, der Einsicht in die Unterlagen nimmt, die im Zusammenhang mit dem Antrag der NPD – Fraktion „Prüfauftrag – Bremsschwellen im Stadtteil Wolf“ stehen. Insbesondere sind auch die Akten über die Befassung des Ortsbeirates Wolf in dieser Angelegenheit vorzulegen.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann                                                                                                     

Fraktionsvorsitzender

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