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14.11.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag - Finanzielle Bezuschussung von Vereinen für Sicherheitsdienste bei Großveranstaltungen

Sehr geehrter Herr Häuser,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.

Finanzielle Bezuschussung von Vereinen für Sicherheitsdienste bei Großveranstaltungen

Der Antrag lautet:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Wetteraukreis schafft einen Fonds in Höhe von 40.000 Euro um finanzielle Mittel zur Förderung von Sicherheitsdiensten bereitzustellen, die zur Gefahrenabwehr bei privaten Großveranstaltungen im Kreisgebiet eingesetzt werden.

Voraussetzung für die Auszahlung der Förderungssumme ist die Beantragung der Mittel beim Landkreis, die Vorlage  eines Sicherheitskonzeptes und entsprechende Nachweise für die tatsächlich entstandenen Ausgaben.

Begründung:

Um die durch eine verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik entstandene prekäre Sicherheitslage im Landkreis zu verbessern und die Sicherheit bei Großveranstaltungen zu gewährleisten, muss der Wetteraukreis handeln.  Leider kommt es auch auf Veranstaltungen im Kreisgebiet vermehrt zu sexuellen Übergriffen durch Asylanten auf Frauen. Zahlreiche Fälle dringen an die Öffentlichkeit, so z.B. in Bad Nauheim in der Nacht auf den 28. Mai durch einen 22 jährigen irakischen Asylanten. Weitere sexuelle Übergriffe im Kreisgebiet werden aufgrund der Informationssperre der Polizeiführung bzw. der schlechten Pressearbeit hiesiger Medien unter den Tisch gekehrt. Um die Sicherheitslage im Wetteraukreis zu verbessern und Frauen vor sexuellen Übergriffen zu schützen, bedarf es vermehrt Sicherheitspersonal auf Großveranstaltungen. Der hessischen Polizei fehlen wegen massiver Kürzungen sowohl im personellen als auch im finanziellen Bereich die benötigten Mittel um überall präsent zu sein. Die Polizei ist auch aufgrund der Flüchtlingspolitik restlos überfordert. Die NPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Sicherheit unserer Bürger nach wie vor Aufgabe der Landespolizei sein muss, somit soll dieser Antrag für mehr Sicherheit und Sicherheitsgefühl sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann

Fraktionsvorsitzender

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