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14.10.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag - Frühkindliche Bildung fördern: Gebührenfreie KiTa-Plätze in ganz Hessen für alle Hessen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.


Antrag:


Frühkindliche Bildung fördern: Gebührenfreie KiTa-Plätze in ganz Hessen für alle Hessen


Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:


Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Volksbegehren „Gebührenfreie KiTa-Plätze in ganz Hessen“.


Begründung:
Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch im
Interesse der Chancengleichheit teilnahme- und kostenfrei sein muss. Die Kommunen sind finanziell
nicht in der Lage diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Derzeit finanziert das Land Hessen lediglich
die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr. Deshalb sollte die Stadtverordnetenversammlung
sich für Beitragsfreiheit in den Kindestagesstätten aussprechen. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
sieht die NPD die Kinderbetreuung, deshalb muss der Staat ein verlässliches System anbieten, damit
auch Familien sich die Unterbringung des Kindes finanziell leisten können.


Mit freundlichen Grüßen


Daniel Lachmann
Fraktionsvorsitzender

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