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02.10.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Richtigstellung eines Artikel im Kreis-Anzeiger

An: Kreis-Anzeiger
Betreff: Richtigstellung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Artikelschreiber sollte etwas besser bei den Sitzungen des Kreistages aufpassen. Vielleicht war er kurz weggenickt, kann vorkommen, würde zumindest den Inhalt des Artikel erklären. Im Artikel „Linke und NPD scheitern mit Anträgen“ in der Ausgabe vom 01.10.2016 geben Sie folgendes wieder:

„Der Dringlichkeitsantrag der NPD, der Forderung der Gederner Stadtverordnetenversammlung nach der Einrichtung einer Zweigstelle der Wetterauer Ausländerbehörde entweder in Büdingen oder an anderer Stelle im Ostkreis (der Kreis-Anzeiger berichtete) nicht nachzukommen, wurde ebenso ohne Diskussion abgelehnt wie die beiden übrigen Anträge der NPD auf Erlass eines bundesweiten Burka-Verbotes, auf das die Landesregierung hinwirken sollte, und für ein „Nein“ zur Windkraft in der Region. Für die sollte nach Auffassung der NPD in der Wetterau keine Genehmigung mehr erteilt werden dürfen. Auch der Änderungsantrag der AfD, dass Windkraftanlagen künftig nur noch in Übereinstimmung mit der Bevölkerung aufgestellt werden sollten, fand sich unter den Abgeordneten keine Mehrheit.“

Hierzu gibt es folgende Richtigstellung:
Der (Dringlichkeits)antrag wurde nicht abgelehnt, da nicht über den Antrag abgestimmt wurde. Abgestimmt wurde lediglich über die DRINGLICHKEIT, also ob der Antrag noch auf die Sitzungen kommt und bearbeitet wird. Der Inhalt des Antrages wird auf einer der folgenden Sitzungen diskutiert und darüber abgestimmt. Sollte sich das Ansinnen bis dahin erledigt haben, könnten wir diesen zurückziehen.
Behauptet wurde in Ihrem Artikel ebenfalls, dass über die Anträge der NPD nicht diskutiert wurde. Die Wahrheit sieht anders aus:

Antrag Burka: Stefan Jagsch begründete den Antrag, eine Abgeordnete der SPD hielt eine Rede (die übrigens völlig am Thema vorbeiging) und ich hielt ebenfalls einen Redebeitrag.

Antrag Windkraft: Nachdem ich den Antrag begründete, sprachen mehrere Abgeordnete der Fraktionen zum Thema. Sie sehen, davon zu sprechen „die Anträge der NPD wären ebenso ohne Diskussion abgelehnt worden“ ist falsch und sollte von Ihnen umgehend richtiggestellt werden.

Auch wurde im Artikel vergessen zu erwähnen, dass die Fraktionen FDP und AfD meinem Antrag (bzw. dem Antrag der NPD-Fraktion) auf Überweisung der drei „Windkraft-Anträge“ an den Ausschuss Regionalentwicklung zustimmten.

Im dritten Absatz wurde vergessen zu erwähnen, dass die NPD einen Änderungsantrag einreichte. Diesen habe ich der Email als PDF-Datei angehängt. Dies bezieht sich auf folgenden Absatz:

„Darüber hinaus gab es auch für die beiden Anträge der Linken – die Überarbeitung der Mietobergrenzen im Kreis sowie die Überlassung des Anbaus der Gymnastikhalle der Geschwister-Scholl-Schule in Niddatal für Vereinszwecke – keine Mehrheiten. Zu letzterem Antrag gab es eine schriftliche Begründung. Die derzeit als Lagerraum genutzte Halle werde von der Kreisverwaltung als Notunterkunft in Reserve gehalten, falls der Flüchtlingsstrom wieder einsetzen sollte.“

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann
Landesgeschäftsführer
Fraktionsvorsitzender der NPD im Kreistag

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