02.04.2019
Antrag - Einführung des Konzeptes „Nette Toilette“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Einführung des Konzeptes „Nette Toilette“Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat folgende Punkte zu prüfen:a) welche Voraussetzungen derzeit gegeben sind undb) welche Voraussetzungen noch geschaffen werden müssen,um das Konzept „Nette Toilette“ auch in Büdingen umzusetzen.Die Ergebnisse soll der Magistrat in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.Begründung:Prinzipiell handelt es sich beim Konzept der „Netten Toilette“ um von Händlern und Gastronomen zur kostenlosen öffentlichen Nutzung bereitgestellte Toiletten. Dafür erhalten die Geschäftsleute von der Stadtverwaltung eine kleine Aufwandsentschädigung.Das Konzept „Nette Toilette“ wird bereits in vielen deutschen Städten praktiziert. Büdingen lebt nicht zuletzt von einem touristenfreundlichen Klima. Dazu gehört für einen Besucher der Stadt auch die Möglichkeit, einem menschlichen Grundbedürfnis in einer angenehmen Atmosphäre und vor allem ohne lange Suche nachgehen zu können. Die „Nette Toilette“ sollte als Modellprojekt vor allem Gaststätten, Hotels, Pensionen und Geschäfte der Kernstadt umfassen, wo sich der Großteil der Touristen bewegt.Zusammenfassend kann auch hinsichtlich der Argumente, die für die Einführung des Konzepts „Nette Toilette“ sprechen, gesagt werden:1. Die Geschäftsleute profitieren ggf. von mehr Laufkundschaft („Mund-zu-Mund“-Propaganda).2. Es wird ein Beitrag zur Erhöhung der Touristenfreundlichkeit geleistet.3. Es entsteht eine Kostenersparnis für die Kommune, da die von ihr gezahlte Entschädigung sich nach allen bisher gemachten Erfahrungen beträchtlich unter dem mit der Bewirtschaftung eigener (weiterer) Toilettenanlagen verbundenen Aufwand bewegt.Weitere Details sind über die Seite des ... ...mehr erfahren
Meldungen & Berichte
10.03.2019
Antrag - Änderung der Entschädigungssatzung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Änderung der EntschädigungssatzungDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Die...13.11.2018
Antrag - Altersfeststellung bei „Flüchtlingen“ - PRIMSA in der Ausländerbehörde einführen
Sehr geehrter Herr Häuser,wir bitten Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.Altersfeststellung bei „Flüchtlingen“ - PRIMSA in der Ausländerbehörde einführenDer Antrag lautet:Der Wetteraukreis führt das...07.11.2018
Antrag - Ehrenbürgerschaft für Jean-Marie Le Pen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Ehrenbürgerschaft für Jean-Marie Le PenDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Dem...07.11.2018
Antrag - Austritt aus dem linken Netzwerk „Demokratie leben“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Austritt aus dem linken Netzwerk „Demokratie leben“Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Die...07.11.2018
Antrag - Keine finanzielle Unterstützung für linksextreme Gruppierungen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Keine finanzielle Unterstützung für linksextreme GruppierungenDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden...07.11.2018
Antrag - Zurückweisung einer Rüge gegen SV Daniel Lachmann
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Zurückweisung einer Rüge gegen SV Daniel LachmannDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:Die SVV...14.08.2018
Antrag - Spendenaufruf an die Kreistagsmitglieder der Regierungsparteien
Sehr geehrter Herr Häußer,wir bitten Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.Spendenaufruf an die Kreistagsmitglieder der RegierungsparteienDer Antrag lautet:Der Kreistagsvorsitzende ruft jene Kreistagsmitglieder dazu auf, welche den...11.08.2018
Antrag - Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den BürgermeisterDie...10.08.2018
Antrag - Rüge für den Bürgermeister der Stadt Büdingen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Rüge für den Bürgermeister der Stadt BüdingenDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden...01.07.2018
Antrag - Änderung der Entschädigungssatzung – Abschaffung der Fraktionszuwendungen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Antrag:Änderung der Entschädigungssatzung – Abschaffung der FraktionszuwendungenDie...28.06.2018
Antrag - Einleitung des Abberufungsverfahrens und Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.Antrag:Einleitung des Abberufungsverfahrens des BürgermeistersDie Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden...18.06.2018
Große Anfrage - Vorschlagsliste zur Schöffenwahl
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,wir bitten darum, nachfolgende Große Anfrage auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung derStadtverordnetenversammlung zu nehmen.Große Anfrage:Vorschlagsliste zur SchöffenwahlAuf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am...Filmbeiträge
29.03.2019
Großer Mobilisierungserfolg auf der Leipziger Buchmesse 2019
Tausende Verlage sind auf der Leipziger Buchmesse, die vom 21. bis 24. März stattfand, vertreten. Den eigentlichen Farbtupfer im politisch-medialen Einheitsbrei bildete jedoch auch dieses Jahr wieder die Teilnahme von ETN und DS. Wie schon im letzten Jahr, als DS-Verlag und ETN erstmalig auf...26.03.2019
Denkzettel für Anti-Russland-Hetzer - Frank Franz (NPD) zu Besuch bei der Leipziger Buchmesse 2019
Die diesjährige Preisträgerin des Preises für "Europäische Verständigung", Masha Gessen, lehnt Gesprächsangebot ab. "Verständigung" setzt Verstand voraus, doch die Eröffungsveranstaltung im Leipziger Gewandhaus entpuppt sich als...20.03.2019
Asylflut stoppen, Heimat bewahren, NPD wählen!
Kennen Sie das auch, daß es plötzlich auf der heimischen Obstwiese aussieht wie im Regenwald? Anwender-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Kanals das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen. Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info...04.03.2019
DS-TV 3-19 Volksgemeinschaft - DEUTSCHE HELFEN DEUTSCHEN macht vor
Volksgemeinschaft - DEUTSCHE HELFEN DEUTSCHEN macht vor, wie´s geht: "Anpacken statt zuschauen" ist die Devise der NPD. Denn für alle und jeden gibt es eine Lobby in diesem Land - nur nicht für die Einheimischen. Deshalb belässt es die NPD nicht nur bei...03.03.2019
Udo Voigt (NPD) - Sozial geht nur national!
Sozial geht nur national! Udo Voigt, der Europaabgeordnete und NPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, hat durch seine parlamentarische Arbeit in Brüssel und Straßburg nicht vergessen, wo er hingehört: Mitten unter uns! Für das Volk, für die Gemeinschaft!Sozial geht nur...27.02.2019
Udo Voigt zum Pädophilenskandal in NRW
Der EU-Abgeordnete Udo Voigt äußert sich zum jüngsten Pädophilenskandal in Lügde in NRW. In diesem Zusammenhang moniert er das merkwürdige Verschwinden von Beweismitteln. Damit solchen kriminellen Umtrieben endlich der Garaus gemacht wird, fordert die NPD als einzige...31.01.2019
Peter Schreiber für Sachsen - Im Gespräch auf dem Neujahrsauftakt der NPD
Ingo Helge im Gespräch mit Peter Schreiber, dem Spitzenkandidaten der NPD zur Landtagswahl in Sachsen. Hier das Video mit Peter Schreiber zum Gerichtsurteil im Verfahren zwischen Facebook und der NPD-Sachsen wegen der Löschung der Facebook-Präsenz der...26.01.2019
Frank Franz: Bundeswehr und Polizei müssen Deutsche in Deutschland schützen.
Ingo Helge im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, Frank Franz. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee soll das verteidigen, was uns lieb und teuer ist, nämlich unser Land, unsere Heimat, unsere Familien, unsere Frauen und unsere Kinder....25.01.2019
Im Gespräch mit Ronny Zasowk - Neujahrsauftakt der NPD zur Europawahl
Ingo Helge im Gespräch mit dem stellv. Parteivorsitzenden, Ronny Zasowk. Ronny Zasowk tritt zur Europawahl auf Listenplatz 2 der NPD-Liste unter Führung des bisherigen Europaabgeordneten und jetzigen Spitzenkandidaten Udo Voigt an. Ronny Zasowk, geboren: 1986, Beruf: Diplom Politologe,...23.01.2019
Im Gespräch mit Antje Vogt - Neujahrsauftakt der NPD zur Europawahl
Ingo Helge im Gespräch mit Spitzenkandidatin zur Thüringer Landtagswahl, Antje Vogt. Antje Vogt tritt zur Europawahl auf Listenplatz 8 der NPD-Liste unter Führung des bisherigen Europaabgeordneten und jetzigen Spitzenkandidaten Udo Voigt an. Antje Vogt, Jahrgang 81, Mutter von 4...20.01.2019
Sascha Roßmüller - Livemitschnitt vom Neujahrsauftakt der NPD in Büdingen zur Europawahl
Sascha Roßmüller - Livemitschnitt vom Neujahrsauftakt der NPD in Büdingen zur Europawahl Anwender-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Kanals das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen. Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info...20.01.2019